BMV und Naturschutzverbände stimmen in der Einschätzung überein, daß die Zukunft der Binnenschiffahrt auf der Strecke Hamburg - Magdeburg -Tschechien in der Benutzung des Elbe-Seitenkanals (ESK) und der Oststrecke des Mittellandkanals (Teilabschnitt des VPDE 17) liegt. Der ESK soll die deutlich bessere Alternative im Vergleich zur Elbe für die Schiffahrt darstellen, so daß er grundsätzlich den gesamten Verkehr zwischen den genannten Zielhäfen (bzw. Hamburg - Berlin) übernehmen kann. Der ESK soll damit einen Ausbauzustand erhalten, der dem des Mittellandkanals vergleichbar ist und damit dem Standard für Containerverkehre entspricht.

Gemeinsames Ziel des BMV und der Naturschutzverbände ist es, diesen Ausbauzustand zum frühestmöglichen Zeitpunkt erreicht zu haben. Die Investitionen für die Wasserstraßenverbindung zwischen Hamburg und Magdeburg sollen künftig auf die Verbesserung des ESK und die Oststrecke des Mittellandkanals konzentriert werden. Die untere Mittelelbe bleibt bis zur Anpassung des ESK grundsätzlich für Binnenschiffe in dem verkehrlich notwendigen und ökologisch verträglichen Rahmen befahrbar. Alle Unterhaltungs-/Ausbaumaßnahmen sollen berücksichtigen, daß der ESK künftig als bessere Alternative für die Schiffahrt entwickelt wird; sie beschränken sich daher auf unumgängliche, reversible Eingriffe. BMV und Umweltverbände verhandeln in der bestehenden Arbeitsgruppe, wie diese möglichst naturschonend realisiert werden können; dazu wird das BMV den Verbänden alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß das derzeitige ökologische Potential der unteren Mittelelbe erhalten bleibt. Nach Ausbau des ESK werden weitere ökologische Verbesserungen im Strombett der Elbe angestrebt.

Im einzelnen wurden folgende Vereinbarungen getroffen:
- Zur Sicherung des verkehrlichen Potentials wird ein Gesamtkonzept für den Ausbau/die Unterhaltung der Elbe (incl. Entwicklung der Wasserstände und des Feststofftransportes, Erhaltung der Tiefenvarianz, der Erneuerungsfähigkeit von Transportkörpern wie Kies- und Sandbänken) erarbeitet, das die ökologischen Erfordernisse berücksichtigt.
- Die Verbesserung der Elbschiffahrt oberstrom von Magdeburg wird ohne Staustufen sichergestellt. Maßnahmen gegen das Fortschreiten der Sohlenerosion werden vom BMV und den Umweltverbänden als unverzichtbar angesehen.
- Innerhalb der Laufzeit des derzeit verabschiedeten Verkehrswegeplans wird eine zusätzliche Schleuse bei Uelzen gebaut.
- Der Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck/Lüneburg soll in den nächsten Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ eingestellt werden.
- Über die Notwendigkeit einer Einschränkung der Nachtschiffahrt unter Berücksichtigung der Rastzeiten der Zugvögel wird nach Prüfung befunden.
- Der BMV unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit weitergehende Planungen zur großflächigen Renaturierung in und an der Elbe.
- Die Untere Havel-Wasserstraße von Brandenburg (Wehr Bahnitz) bis zur Havelmündung soll aufgegeben werden. Der BMV unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit Renaturierungsvorhaben des Landes Brandenburg.
BMV und Umweltverbände werden den Dialog über das von NABU und WWF entwickelte Konzept „Flüsse zwischen Ost und West“ fortsetzen.

BMV - NABU - WWF - EURONATUR - BUND

Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
Herbert-Rabius-Str. 26
53225 Bonn

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland e.V.
Im Rheingarten 7
53225 Bonn

Stiftung Europäisches Naturerbe EURONATUR
Konstanzer Str. 22
78315 Radolfzell am Bodensee

Umweltstiftung WWF World Wide Fund for Nature
Hedderichstr. 110
60596 Frankfurt/Main

Bundesanstalt für Wasserbau - Außenstelle Berlin
Alt Stralau 44
10245 Berlin

Bundesanstalt für Gewässerkunde - Außenstelle Berlin
Schnellerstr. 140
12439 Berlin

Bundesamt für Naturschutz
Konstantinstr. 110
53179 Bonn

Wasser- und Schiffartsamt Dresden
Moritzburger Str. 1
01127 Dresden

Wasser- und Schiffahrtsamt Magdeburg
Fürstenwallstr. 19/20
39104 Magdeburg

Wasser- und Schiffahrtsamt Lauenburg
Grünstr. 16
21481 Lauenburg

Bundesministerium für Verkehr
Robert-Schumann-Platz 1
53175 Bonn

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Kennedyallee 5
53175 Bonn

Dr. Michael Otto-Stiftung für Umweltschutz
Wandsbecker Str. 3-7
22179 Hamburg